Der EU Kommission gefällt der deutsche Glücksspiel-Staatsvertrag nicht
Ein nicht endend wollendes Thema...
Die EU-Kommission hat jetzt die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil ihr die Ausgestaltung des deutschen Glücksspiel-Staatsvertrages nicht gefällt.
Kein Wunder, wenn man sich das Tohuwabohu anschaut:
- Lotto-Vermittlung angeblich unnötig regionalisiert
- Die Vergabe der bundesweit gültigen 20 privaten Sportwetten liegt wegen mehrerer Konstruktionsfehler und Klagen der unterlegenen Unternehmen vorerst auf Eis.
Sehr gut zusammengefaßt finde ich diese Presse-Mitteilung des "Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien":
DVTM: EU Pilot zum Glücksspielstaatsvertrag: letzte Warnung für das staatliche Glücksspiel-Monopol
Zitat:
Mit einem EU Pilot, der Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren, hat die Kommission ihre Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung bekräftigt (7625/15/GROW).
In einem mehrseitigen Schreiben an Deutschland hinterfragt die EU-Kommission das faktisch weiterhin bestehende Sportwetten-Monopol, das Verbot von Casino- und Pokerangeboten, die Einschränkungen bei der Lotterievermittlung, sowie die unsystematische und uneinheitliche Gesamtregulierung des deutschen Glücksspielmarktes.
Die Kommission kritisiert u.a.:„Online Casino- und Pokerspiele sind verboten, für Lotterieprodukte besteht ein staatliches Monopol, für Sportwetten ist die Vergabe einer beschränkten Anzahl von Konzessionen vorgesehen, Automatenspiele unterliegen einer Genehmigungspflicht. Diese Differenzierungen scheinen im Hinblick auf die unterschiedlichen Glücksspielformen nicht kohärent zu sein.“
„Das Schreiben aus Brüssel ist eine letzte Warnung“, sagt Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM). „Der Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert. Wir brauchen eine neue liberale, berechenbare und verbraucherfreundliche Regulierung.“
