Glücksspielstaatsvertrag soll geändert werden!?

Doch das kann bekanntlich hierzulande dauern, denn so richtig schnell waren unsere Politiker diesbezüglich noch nie. Vor allem, wenn man bedenkt, dass geltendes Recht bereits zum dritten Mal durch den EuGH gerügt wurde. Ein paar Punkte will man aber nun doch in Angriff nehmen, eventuell – vielleicht – irgendwie – irgendwann – genaues kann man noch nicht sagen…
„Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspiel-Staatsvertrag verständigt“, heißt es in dem Beschluss. „Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten und Spielautomaten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.“
Bouffier hält es für erforderlich, neben den Sportwetten auch Onlinecasinos und andere Internet-Glücksspiele besser zu kontrollieren und zu regulieren.
Schließlich verständigten sich die Bundesländer darauf, die Entwicklung der Onlinecasinos zu analysieren und die Erfahrungen anderer europäischer Länder zu sammeln. Mit diesem Wissen könne man entscheiden, „welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspiel-Staatsvertrags in diesem Bereich besser zu erreichen“, heißt es in dem Beschluss von Rostock.

Klingt jetzt nach jahrzehntelanger Sisyphusarbeit unserer emsigen Politiker – ist es aber nicht. Online Casinos gibt es nun seit über 20 Jahren im Internet. Und Anbieter mit europäischer Lizenz müssen auch in Deutschland freie Marktentfaltung haben, denn die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundrecht aller Menschen in der europäischen Union. Von daher sind weitere Diskussionen diesbezüglich eigentlich völlig unnötig – ja wenn da nicht das leidliche Thema Staatsmonopol samt ihren edlen Lottofürsten wäre…