Ergebnis 1 bis 8 von 8
  1. #1
    arte ist offline Neuer Benutzer
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    Standard Werben auf Internetseiten

    Das dürfte vieleicht sehr interessant sein :







    Links auf ausländische Internet-Casinos zulässig

    Die Schleswig-Holsteinische Spielbanken GmbH ist mit Klagen gegen mehrere Personen, die mit Links auf ihrer Homepage auf Internetcasinos hinwiesen, gescheitert. Mehrere bayerische Gerichte urteilten, dass derartige Links "kein strafbedrohendes Werben" und somit zulässig sind und wiesen diese Klagen ab, wobei eine Revision nicht zugelassen wurde.

  2. #2
    Avatar von Mr.Noise
    Mr.Noise ist offline Super-Moderator
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    Leider kann man das wohl nicht verallgemeinern.
    Hier kommt später mal ein kluger Spruch hin

  3. #3
    Kasinoforum ist offline Benutzer
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    hast du da einen Link zu dem Originalartikel?

  4. #4
    arte ist offline Neuer Benutzer
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    Klar stand irgendwo hier im Roulette newsletter mußt eben schauen :-) Kann dir ne kopie der mail senden mußt mir deine mail adresse mitteilen per pn

  5. #5
    dido30 ist offline Neuer Benutzer
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    Stell den Text doch am Besten ins Board, dann kann ihn wenigstens jeder lesen. :wink:

  6. #6
    Avatar von Saibo
    Saibo ist offline Moderator
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    genau arte, stell ihn doch hier einfach rein. Dann kann es jeder lesen.

    danke

  7. #7
    arte ist offline Neuer Benutzer
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    mehr stand dord ned

  8. #8
    Avatar von Saibo
    Saibo ist offline Moderator
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    Hier ist der komplette Text



    Gerichte: Link auf ausländische Web-Spielcasinos zulässig





    Berufungsurteile erlauben Links auf Glücksspiel im Ausland

    In zwei Berufungsurteilen haben das Landgericht München II (Az: 8 S 2980/04) und das Landgericht Deggendorf (Az: 1 S 36/04) entschieden, dass ein Link auf ein ausländisches Internet Spielcasino zulässig ist. In dem einem Fall hatte ein Unternehmensberater auf seiner Homepage eine Linkliste zu Golfplätzen, Veranstaltugnen und zu einem amerikanischen Internetspielcasino eingerichtet. Er wurde daraufhin nach Angaben von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth von der Schleswig-Holsteinischen Spielbank GmbH abgemahnt.

    Da für den Unternehmensberater dieser einzelne Link vollkommen belanglos war, wurde dieser entfernt und die Unterlassungserklärung abgegeben. Die Begleichung der Abmahnkosten wurde jedoch abgelehnt, so dass es zu einer Kostenklage vor dem Amtsgericht Starnberg kam. Das Amtsgericht Starnberg entschied, dass es sich hierbei um ein in Deutschland illegales Glücksspiel handeln würde, was (automatisch) auch zu einer Wettbewerbswidrigkeit führt und verurteilte den Unternehmensberater. Diese Entscheidung wurde nunmehr vom Landgericht München II aufgehoben. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes stellte dieser Link keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar und wies die Klage ab. Eine Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.



    Noch weiter gehend ist ein Berufungsurteil des Landgerichts Deggendorf vom 12. Oktober 2004. In diesem Fall hatte ein Suchmaschinenbetreiber auf seiner Homepage einen Link zu einem ausländischen Internet-Spielcasino. Das LG Deggendorf entschied hierzu: "Das Setzen des Hyperlinks ist daher kein Werben für die betroffenen Adresseninhaber und erst recht kein strafbedrohendes Werben in Sinne von Paragraf 284 IV Strafgesetzbuch. Vielmehr ist, was auch auf den vorliegenden Fall aus den genannten Gründen zutrifft, davon auszugehen, dass die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks wettbewerbsrechtlich grundsätzlich hinzunehmen ist (vgl. BGH MWR 2004, 346)."



    Eine ähnliche Entscheidung zu Lasten der Schleswig-Holsteinischen-Spielbanken GmbH erging (mittlerweile rechtskräftig) durch das Amtsgerichte Regensburg. Zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt das Landgericht Hamburg, welches in einer Reihe von Fällen einstweilige Verfügungen gegen derartige Linksetzungen erlassen hatte.



    Wegen einer satirischen Linksetzung wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Stuttgart der Medienkünstler Alvar Freude strafrechtlich zu 120 Tagessätzen verurteilt. Herr Freude war der Hauptinitiator der Aktionen gegen die Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büsow und hat im Rahmen einer Satire angeboten, von der Sperrverfügung betroffene Internetseiten über eine 0190iger Telefonnummer vorzulesen und entsprechende Links auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Die Folge war eine Strafanzeige durch Herrn Büsow und nun die Verurteilung.



    Die Schleswig-Holsteinische-Spielbanken GmbH wird regelmäßig von Rechtsanwalt Kai Kähler (Hamburg) vertreten, die Verfahren vor den Amtsgerichten München, Starnberg, Deggendorf sowie ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde von der Kanzlei von Günter Frhr. v. Gravenreuth bearbeitet.

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