Online Casino Gesetz in Deutschland

Das Glücksspiel auf jeglichen Onlineplattformen, die für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind, ist (lt. dt. Staatsvertrag) verboten. Dabei sind Ausnahmen seit dem Juli 2012 eingeräumt worden, die Lotterien und teilweise auch Sportwetten betreffen. Diese Einrichtungen müssen dennoch entweder staatlich sein oder über eine gesonderte Lizenz verfügen. Selbst das Teilnehmen und auch Anbieten von Glücksspielen im WWW ist in Deutschland ohne eine Konzession illegal und wird sogar strafrechtlich verfolgt. Kurzum: Online Casinos in jeglicher Form sind in Deutschland illegal. (§285 StGB und §284 StGB) Mittlerweile gibt es jedoch seit Jüngstem eine Zulassung in Deutschland, und zwar im Bundesland Schleswig Holstein. Wer dort seinen Wohnsitz vorweisen kann, darf auch spielen und anbieten. Das Glücksspielgesetz in Schleswig-HolsteinGlücksspielgesetz in Schleswig-Holstein gilt aber auch nur für dieses Bundesland.

Wo kommen dann die Online Casinos im deutschen WWW her?

Nun fragt man sich natürlich, weshalb es dann im Internet nur so von Anbietern wimmelt, die vom deutschen Internet aus zu erreichen sind. Die Antwort ist kompliziert aber auch einfach zu gleich: Das Gesetz untersagt zwar in Deutschland das Anbieten und Teilnehmen von / an Glücksspielen (ein Spiel bei dem Glück und nicht das Können über Gewinn oder Verlust entscheidet), aber dazu muss der Anbieter seinen Handelsregister auch auf deutschem Boden registriert haben, sprich: es muss dazu ein deutsches Unternehmen sein. Wer also zum Beispiel in Düsseldorf ein Glücksspiel-Unternehmen anmeldet und die Dienste online anbietet, macht sich strafbar. Wer das aber von New York oder Japan aus tut, macht sich nicht strafbar. Das Gesetz ist nämlich nicht über die Landesgrenze hinweg gültig. Das erklärt zum Beispiel, weshalb die Online Casinos Lizenzen aus Malta anbieten bzw. vorweisen. Die EU streitet sich wegen des Umstandes schon seit vielen Jahren und bislang konnte noch eine Lösung oder Einigung hervorgebracht werden. Doch weiterhin ist es illegal, in Deutschland selbst ein solches Unternehmen zu gründen und diese Dienste online anzubieten. Jüngstes Beispiel war hier der Rechtsstreit über / um das Angebot von einer Online-Lotterie, die ihren Sitz in England hatte.

Wie genau definiert sich diese "Grauzone"?

Wer sich mit einer deutschen IP-Adresse in das WWW einloggt bzw. dort registriert ist, und dennoch sein Glück in einem Online-Glücksspiel versucht, macht sich erst einmal nicht strafbar. Der Anbieter wird seinen Sitz nämlich mit ziemlicher Zuversicht nicht in Deutschland haben. Damit entfällt aber auch das deutsche Recht, dass bei Betrug jeglicher Art nicht helfen kann / wird. Gewinnt man so bei einem Glücksspiel, dessen Anbieter sein Unternehmen in Malta angemeldet hat und es kommt zu Schwierigkeiten (ganz gleich, welcher Art), ist man auf sich allein gestellt. Das Restrisiko bleibt also bei einem selbst liegen. Nicht einmal ein Anwalt, der seine Kanzlei in Deutschland betreibt, wird einem hierbei helfen können, da auch dieser an das deutsche Gesetz gebunden ist. Wer also aus Deutschland heraus an solchen Glücksspielen teilnimmt, macht dies auf eigenes Risiko und eigene Gefahr. Ein ziemlich abschreckendes Beispiel ging jüngst durch die Presse. Ein Mann aus München gewann bei einem Online-Casino (Lizenz aus Gibraltar) beim Kartenspielen die Summe von knapp 80.000 EUR. Ermittler kamen ihm auf die Schliche und konfiszierten das Geld schließlich. Der Mann musste zudem noch eine Strafe von 2.100 EUR berappen. Hier hatte sich das deutsche Gericht in das generelle Verbot "festgebissen" und ließ den Einwand vom Anwalt, dass es sich um das europäische Recht von Dienstleistungsfreiheit handle, nicht gelten.

Was genau kann man aus den AGB's erlesen?

Die AGB's (allgemeine Geschäftsbedingungen) der Anbieter von Glücksspielen sind das A und O für jeden, der sich bei solchen Unternehmen registrieren und spielen möchte. Hier raus geht ziemlich genau hervor, nach welchem Recht und welche Lizenz (Konzession) der Anbieter seine Dienste anbietet. Es kann sogar vorkommen, dass in den AGB's ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Teilnahme illegal sein kann, was natürlich vom Wohnsitz des Nutzers (Spielers) abhängig ist. Zudem wird man gebeten, dies vor der Teilnahme doch abzuklären. Diese Passage in den AGB's erfüllt dann schon den Pflichtteil seitens des Anbieters, frei nach dem Motto: Wir haben darauf hingewiesen.

Wie sieht es denn Steuerrechtlich aus?

Wer beim Spielen gewinnt, muss grundsätzlich erst einmal keine Steuern abführen. Zumindest nicht in Deutschland. Gewinne stellen nach dem deutschen Recht nämlich kein Einkommen dar, da dies auch nicht an etwas "nicht Greifbarem" wie Glück festzumachen ist. Davon abgesehen wäre dies auch ein unvorstellbarer Verwaltungsaufwand. Da es aber auf deutschem Boden keine Online-Casinos mit dem Handelsregister in Deutschland gibt, treten hier meistens Einfuhrbestimmungen in Kraft, wenn man denn in einem Casino z.B. Übersee Gewinne erwirtschaftet. Hier sollte man sich auch vorab genaustens informieren, wie dort die jeweilige Einfuhrsteuer geregelt bzw. ob eine vorhanden ist. In manchen Fällen gibt es nämlich ein zwischenstaatliches Steuerrechtsabkommen. In den USA hingegen gibt es eine Gewinnsteuer von 30%, die aber nicht für deutsche Konsumenten (Spieler) gültig ist.

Welche Spiele zählen denn überhaupt zu Glücksspielen?

Ersteinmal wird ein Spiel zu einem reinem Glücksspiel, wenn der Spieler nicht durch sein eigenes Können sondern das Glück über den Ausgang des Spieles entscheidet. Anbei folgt eine kleine Auflistung der betroffenen Glücksspiele.

Bei den Kartenspielen sind es:

Baccara - (Varianten) Baccara banque, Chemin de fer, Punto Banco, Macao, Black Jack, Siebzehn und vier, Fan Tan (das Kartenspiel), Häufeln, Tontine, Kameruner Skat, Mauscheln, Schwimmen, Polnische Bank, Monte Bank, Pharo - (Varianten), Faro, Vorläufern Landsknecht, Stoß und Tempeln. Poker - Varianten Draw Poker, Five Card Stud, Seven Card Stud, Texas Hold’em, Omaha, Gow Poker, Tropical Stud, Easy Poker, die Poker-Vorläufer Bouillotte, Brelan, Brag und Poch, Färbeln, Tippen, Red Dog, Rouge et noir oder auch Trente et quarante, Schlesische Lotterie, Écarté und Hoggenheimer.

Bei den Würfelspielen sind es:

Barbudi, Shut the Box, Craps oder auch Hazard, Banca francesa, Glocke und Hammer, Chuck a Luck oder auch Mini Dice, Sic Bo, Lustige Sieben, Glückshaus und Quinquenove. Kniffel, Würfel-Poker. Darunter die Varianten Escalero, Liar Dice sowie auch Poker Dice.

Weiter zählen nahezu alle Brettspiele, bei denen Würfel zum Einsatz kommen als Glücksspiele, wie zum Beispiel Backgammon. Natürlich fallen darunter auch Spiele, wie das "Wheel of Fortune", in Deutschland als "Glücksrad" bekannt. Glücksspiele mit Dominosteinen, wie zum Beispiel Buki oder Pai Gow Domino zählen ebenso dazu. Selbstredend fallen ebenso auch alle Roulette-Varianten unter die Glücksspiele, sowie auch alle Slots und / oder "einarmige Banditen". Bingo, Keno und Lotto gehören natürlich auch zu den Spielen, bei denen das Können nebensächlich ist.

Woher kommt überhaupt das Glücksspiel?

Das Glücksspiel existiert schon beinahe solang, wie die chinesische Kultur,- nämlich seit circa 3000 vor Christi. Natürlich nicht in der Form, wie wir es heute kennen. Damals wurde das Glücksspiel mit Würfeln aus Knochen oder sogar Elfenbein betrieben. Die Wissenschaft beruft sich hier auf archäologische Funde. Weiter werden Glücksspiele in der indischen Antike (in Schriftrollen) und griechischen Mythologie erwähnt, wobei hier Herkules um die wunderschöne Kurtisane mit einem Tempelwächter würfelt. Der Spielwürfel, wie wir in heute kennen, wurde übrigens 2000 vor Christi im alten Ägypten erfunden. Interessant und unbedingt zum diesem Thema gehörend, ist zu erwähnen, dass im alten Rom das Glücksspiel strengstens untersagt war. Wer dabei erwischt wurde, hatte mit harten Strafen zu rechnen. Verluste oder auch Gewinne konnten so beim Spielen natürlich auch nicht vor Gerichten eingefordert werden. Wer in der römischen Antike solche Spiele Zuhause veranstaltete, dem wurde sogar gleich das ganze Haus weggenommen.

Das Recht auf und mit dem Glück

Nach wie vor hat niemand das moralische oder juristische Anrecht auf etwas, was nicht greifbar ist, wie zum Beispiel das Glück. Das Grundproblem ist, moralisch wie auch rechtlich: Woran soll es gemessen werden? Sicherlich kann man von Glück sprechen, wenn jemand den Jackpot eines Slots knackt, aber genauso gut könnte dies auch einem anderen passieren. Das Gewinnen steht unter keinem realistischem Einfluss, wie Tagesform, Gesundheit, Wetter oder Haarfarbe. Das Glück steht jedem zu aber niemand hat ein Anrecht darauf. Viele Menschen wissen darum, aber dennoch bestehen sie auf ihr Anrecht darauf und versuchen, das Glück herauszufordern. Sicherlich gewinnt am Ende immer das Casino oder der Betreiber. Wenn man sich die Paläste der Casinos in Las Vegas anschaut, dann weiß man, wer sich hier erfolgreich gegen das Gesetz des Glückes stemmt und das Glück als solches nicht personifiziert. Das Glück besteht darin, es nicht immer wieder zu versuchen, sondern im richtigen Moment am richtigen Ort (Slot oder Tisch) zu stehen. Im Ganzen sollte man dennoch immer wieder darauf achten, dass man es mit fairen Gewinnchancen zu tun hat - ganz gleich, woran oder mit wem man sein Glück versucht. Und natürlich sollte das Glücksspiel ein Spaß bleiben, der niemals soweit geht, dass das eigene Leben oder die Existenz auf dem Spiel steht. Denn dann folgt immer, und das unter Garantie, das Unglück. Hier wird kein Richter und kein Anwalt mehr helfen können. Abschließen will eine kleine Anekdote zum Thema Glück erwähnt werden: Ein Mann beschwerte sich eines Tages bei einem Freund, dass er nun seit über 25 Jahren Lotto spiele, und das immer mit den gleichen Zahlen. Darauf hin erwiderte der Freund: Versuch doch mal andere Zahlen. Man kann sagen, dass das Glück meistens gefühlt wie aus dem Nichts kommt, und dass die Zeit und der Weg, bis zu diesem Moment, meistens mit Unglück gesät ist. Glück und Pech sind und bleiben keine Sache der irdischen Juristen. Hier sind andere Mächte am Werk.